I. Bestandteil der Ausbildung
1. Die Fahrausbildung umfasst den theoretischen und praktischen Fahrunterricht.
2. Schriftlicher Ausbildungsvertrag
Die Ausbildung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.
3. Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnung, namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind.
4. Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf von 12 Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.
Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei der Fortsetzung hinzuweisen.
5. Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistung der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.
II. Entgelte, Preisaushang
1. Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte, haben den durch den Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.
III. Grundbetrag und Leistungen
1. Mit dem Grundbetrag werden abgegolten:
Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts bis zur ersten theoretischen Prüfung.
Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung, ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse.
Die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.
2. Mit dem Entgelt für die Fahrstunden von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:
Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherung, sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.
3. Absage von Fahrstunden / Absagefrist:
Kann ein Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen.
Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunde in Höhe von 75 % des Fahrstundenentgeltes zu verlangen.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sein nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
4. Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt.
Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Der Grundbetrag wird bei Abschluss des Ausbildungsvertrages fällig.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben zu entrichten.
3. Der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung, zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren, ist spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.
4. Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung, bis zum Ausgleich der Forderungen, verweigern.
5. Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung
Das Entgelt für eine eventuell erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3 Nr. 1 Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.
V. Kündigung des Vertrages
1. Der Ausbildungsvertag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund, gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler:
a. trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund, nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluss mit der Ausbildung beginnt, oder er diese um mehr als 3 Monate unterbricht.
b. den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat.
c. wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.
2. Textform der Kündigung
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie in Textform erfolgt.
VI. Entgelte bei Vertragskündigung
1. Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwas erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziffer 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
a. 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsabschluss mit der Fahrschule aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt.
b. 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt.
c. 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt.
d. 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln, der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt.
e. der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
2. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringerer angefallen ist.
3. Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.
VII. Einhaltung vereinbarter Termine
1. Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen.
2. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet.
3. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
4. Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten.
5. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten.
6. Verspätete sich der Fahrschüler um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten.
Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3 Nr. 3).
7. Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle 75 % des Fahrstundenentgelts.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sein nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
VIII. Ausschluss vom Unterricht
1. Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:
a. Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht.
b. Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.
2. Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung 75 % des Fahrstundenentgelts zu entrichten.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sein nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
IX. Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
1. Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.
X. Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
1. Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden.
2. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgung und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.
3. Geht bei der Kraftradausbildung oder ‑prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich, an geeigneter Stelle, anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten.
4. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen.
5. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
XI. Videoaufzeichnung in der praktischen Ausbildung
Die Aufzeichnungen werden ausschließlich für Ausbildungszwecke verwendet, den Lernfortschritt zu überwachen und Fahrfehler zu analysieren.
1. Feedback für Fahrschüler: durch das Betrachten der eigenen Fahrweise, können Schüler ihre Fehler besser nachvollziehen und verstehen.
2. Fehleranalyse: Videoaufzeichnungen ermöglichen es, Fahrfehler oder Angewohnheiten zu identifizieren und zu korrigieren.
3. Prüfungsvorbereitung: die Aufzeichnungen dienen zur Vorbereitung auf die praktische Fahrprüfung. Die eigenen Fahrstunden können wiederholt werden, um sich so besser auf die Prüfungssituation einzustellen.
4. Löschen der Daten: die Videoaufzeichnungen werden auf Wunsch des Fahrschülers sofort, aber spätestens am Ende der praktischen Ausbildung unwiderruflich gelöscht.
XII. Abschluss der Ausbildung
1. Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt (§ 29 FahrlG).
2. Der Fahrlehrer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).
3. Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers, sie ist für beide Teile verbindlich.
4. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühr verpflichtet.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand.
XIV. Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde ist die Regierung der Oberpfalz
XV. Hinweis
1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet.
2. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlechter.